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Rechtliches

Impressum

Anbieterkennzeichnung und rechtliche Informationen zu Driving Service 66.

Inhaltsübersicht Anbieter Kontakt Umsatzsteuer Genehmigungsbehörde Personenbeförderung Streitbeilegung Haftung Urheber- & Markenrechte

1. Angaben gemäß § 5 DDG

Driving Service 66
Inhaber: Ömer Özdemir
Rechtsform: Einzelunternehmen
Widdersteinstraße 10
70327 Stuttgart
Deutschland

Diensteanbieter und für den Inhalt dieser Internetpräsenz verantwortlich ist Ömer Özdemir als Inhaber des Einzelunternehmens Driving Service 66.

2. Kontakt und schnelle elektronische Kommunikation

Telefon: 0152 59522782
E-Mail: ds66@gmx.net

Über die genannten Kontaktdaten ist eine unmittelbare Kommunikation mit Driving Service 66 möglich. Fahrtanfragen können außerdem über den auf der Website angebotenen WhatsApp-Link vorbereitet werden. Einzelheiten zur dabei erfolgenden Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

3. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz (UStG):
DE339021878

4. Zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde

Für die gewerbliche Personenbeförderung ist die zuständige Genehmigungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörde:

Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
Konzessionen zur gewerblichen Personenbeförderung
Löwentorbogen 11
70376 Stuttgart

5. Rechtliche Grundlagen der Personenbeförderung

Die gewerbliche entgeltliche Personenbeförderung unterliegt insbesondere den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die Genehmigungspflicht für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen ergibt sich insbesondere aus § 2 PBefG. Für den Verkehr mit Mietwagen gelten insbesondere die Regelungen des § 49 PBefG. Ergänzend können die Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie weitere personenbeförderungsrechtliche Bestimmungen Anwendung finden.

Die konkrete Durchführung einer Fahrt richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Genehmigungen und den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.

6. Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG

Driving Service 66 ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Die Informationspflichten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), insbesondere §§ 36 und 37 VSBG, bleiben unberührt, soweit sie im konkreten Fall anwendbar sind.

7. Haftung für eigene Inhalte

Die Inhalte dieser Website werden mit angemessener Sorgfalt erstellt und gepflegt. Gleichwohl kann nicht gewährleistet werden, dass sämtliche Angaben jederzeit vollständig, fehlerfrei und aktuell sind. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben hiervon unberührt.

Angaben zu Leistungen, Verfügbarkeit, möglichen Kostenübernahmen, Genehmigungen und Abrechnungen dienen der allgemeinen Information. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Krankenkasse, ein sonstiger Kostenträger oder eine andere Stelle die Kosten einer konkreten Fahrt übernimmt, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den dort geltenden Voraussetzungen. Eine verbindliche Kostenübernahmezusage wird durch die Website nicht erteilt.

8. Externe Links

Diese Website enthält Links zu externen Angeboten, insbesondere zu WhatsApp, Google Maps sowie gegebenenfalls zu Informationsseiten Dritter. Für Inhalte und Datenschutzpraktiken externer Anbieter ist grundsätzlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung achten wir darauf, keine erkennbar rechtswidrigen Inhalte zu verlinken. Eine dauernde inhaltliche Kontrolle externer Seiten ohne konkreten Anlass ist jedoch nicht möglich. Erlangen wir Kenntnis von einer Rechtsverletzung, werden wir den betreffenden Link im zumutbaren Umfang prüfen und gegebenenfalls entfernen.

9. Urheberrecht

Die von Driving Service 66 erstellten Inhalte, Texte, Fotografien, Grafiken und sonstigen Werke auf dieser Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht, soweit sie die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die urheberrechtlichen Befugnisse richten sich insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung außerhalb der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Soweit Inhalte von Dritten verwendet werden, werden deren Rechte beachtet. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen nehmen wir unter ds66@gmx.net entgegen.

10. Marken, Logos und Kennzeichen Dritter

Auf dieser Website dargestellte Namen, Marken, Logos und Kennzeichen von Krankenkassen, Abrechnungspartnern, Fahrzeugherstellern oder sonstigen Dritten können marken-, kennzeichen- oder urheberrechtlich geschützt sein. Die jeweiligen Rechte verbleiben bei den Rechteinhabern. Ihre Darstellung auf dieser Website dient ausschließlich der sachlichen Information über die angebotenen Leistungen beziehungsweise bestehende Geschäfts- oder Abrechnungsbeziehungen und begründet keine Übertragung von Rechten.

11. Bildnachweise

Eigene Fahrzeug-, Unternehmens- und Teamaufnahmen: Driving Service 66, soweit auf der jeweiligen Darstellung nichts Abweichendes angegeben ist. Rechte an fremden Marken und Logos verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

Datenschutz

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu WhatsApp, Google Maps, Gesundheitsdaten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.